RECHTLICHES UND DATENSCHUTZ

1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der bb-net media GmbH – nachfolgend „Verkäuferin“ genannt – aufgrund von Bestellungen von Vertragspartnern – nachfolgend „Kunde“ genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die die Verkäuferin mit ihren Kunden über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Soweit nichts anderes angegeben, handelt es sich beim Produktangebot der Verkäuferin um Gebrauchtware, nicht jedoch um eine neu hergestellte Sache im Sinne des BGB. Zustand und Lieferumfang sind den Produktbeschreibungen zu entnehmen. Sofern nichts anderes vereinbart, werden alle angebotenen Produkte ohne Software und Zubehör geliefert.

(3) Das Produktangebot der Verkäuferin richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Demnach ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Verkäuferin auf Schreiben, Email, Telefax Bezug nimmt, welche Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthalten oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen finden nur Anwendung, wenn ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich durch die Verkäuferin zugestimmt wird.

(1) Alle Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Bei Aufgabe einer Bestellung gegenüber der Verkäuferin gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des (gewünschten) Produktes gegenüber der Verkäuferin ab. Der Kunde ist gegenüber der Verkäuferin an das Angebot bis zum Ablauf des siebten, auf den Tag des Eingangs des Angebots bei der Verkäuferin folgenden, Werktages gebunden.

(3) Das Angebot des Kunden gilt von der Verkäuferin erst dann als angenommen, wenn die Verkäuferin dem Kunden die Annahme erklärt oder die bestellte Ware absendet.

(4) Der Kunde erhält eine automatische Benachrichtigung über die abgegebene Bestellung. In einer solchen liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung vor, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(1) Alle genannten Preise der Verkäuferin verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Versicherungskosten, Transaktionsgebühren, Kosten für Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung. Zölle und ähnliche Abgaben sowie andere öffentliche, private Abgaben und Lizenzgebühren hat der Kunde zu tragen.

(2) Die Zahlungen erfolgen je nach Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Verkäuferin per Vorauskasse, Sepa Lastschrift oder Rechnung auf Ziel.

(3) Ist eine Lieferung per Rechnung vereinbart, ist diese sofort nach Zugang der Ware und der Rechnung beim Kunden zur Zahlung an die Verkäuferin fällig.

(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(5) Rechnungsbeträge, sofern die Rechnung vor Lieferung der Ware beim Kunden eingegangen ist, sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich (auch per Telefax und E-Mail) vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist deren Eingang bei der Verkäuferin. Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 %-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weitere Schäden im Falle des Verzugs bleiben unberührt.

(6) Die Verkäuferin ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach der Bestellung des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Verkäuferin durch den Kunden aus dem jeweiligen (Vor-) Vertragsverhältnis gefährdet wird.

(1) Die Lieferungen erfolgen ab Lager der Verkäuferin in Schweinfurt oder ab Lager eines Unterlieferanten.

(2) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Lieferzeitpunkt ergeben sich aus den jeweiligen Angaben der Verkäuferin. Die dort von der Verkäuferin für Lieferungen und Leistungen in Aussicht gestellten Fristen und Termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf die Zeitpunkte Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Die Verkäuferin kann – unbeschadet ihrer Rechte aus dem Verzug – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nicht nachkommt.

(4) Die Verkäuferin haftet nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, nicht rechtzeitige oder nicht richtige Belieferung durch den Lieferanten verursacht worden sind, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Verkäuferin die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer – oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Annahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung (auch per Telefax und E-Mail) gegenüber der Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten.

(5) Gerät die Verkäuferin mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Schweinfurt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der gelieferten Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die gelieferte Ware versandbereit ist und die Verkäuferin dies dem Kunden angezeigt hat. Die Kosten einer Einlagerung trägt der Kunde. Soweit der Versand der bestellten Ware vereinbart wird, trägt der Kunde die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auch dann, wenn die bestellte Ware anweisungsgemäß ab Lager eines Unterlieferanten direkt an den Kunden versendet wird. 

(1) Die Verkäuferin hält sich das Eigentum, an der von ihr gelieferten Ware, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Wird die gelieferte Ware vom Kunden verarbeitet oder umgebildet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung, die Umbildung der gelieferten Ware im Namen und für Rechnung der Verkäuferin erfolgt und die Verkäuferin unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der gelieferten Ware – einen entsprechenden Miteigentumsanteil an der neu geschaffenen Sache erwirbt.

(3) Im Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Ware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Ansprüche gegen Dritte an die Verkäuferin ab.

(4) Greifen Dritte auf die gelieferte Ware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und die Verkäuferin hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde der Verkäuferin.

(1) Die Gewährleistung beträgt für neu hergestellte Ware 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils ab Lieferung oder soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Für Gebrauchtware, sog. Used-IT und aufbereitete Gebrauchtware mit dem tecXL-Siegel entfällt die Gewährleistung, hierzu gelten unsere separaten Garantiebedingungen.

(2) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Verkäuferin die gelieferte Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(3) Die Gewährleistung entfällt bei ungeprüften, ungetesteten sowie defekten Waren.

(1) Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlungen ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.

(2) Die Verkäuferin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der von wesentlichen Mängeln freien Ware sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der gelieferten Ware ermöglichen soll und dem Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder dem Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden dienen.

(3) Soweit die Verkäuferin gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Verkäuferin bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Ware sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Ware typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die Einschränkungen des § 8 gelten nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz

(1) Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware, ist die Verkäuferin gegenüber dem Kunden berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

(2) Verlangt die Verkäuferin Schadensersatz, so beträgt dieser pauschal 15 % des Verkaufspreises. Der Schadensersatz ist niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Der Kunden hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Verkäuferin überhaupt kein Schaden entstanden ist. Weist die Verkäuferin einen höheren Schaden nach, darf sie auch einen höheren Schaden verlangen.

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden ist nach Wahl der Verkäuferin Schweinfurt oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen die Verkäuferin ist Schweinfurt ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Auftragnehmer“). Die AEB gelten nur, wenn der Auftragnehmer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Auftragnehmer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftragnehmers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftragnehmers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(2) Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers erfolgen unentgeltlich und begründen für bb-net, soweit gesetzlich nicht zwingend vorgegeben, keine Verpflichtungen.

(3) Der Auftragnehmer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Tagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).

Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.

(4) Bei Änderungen des Vertragsinhalts, wie z.B. des Liefer- und Leistungsumfangs, die sich aus Sicht des Auftragnehmers als zwingend notwendig erweisen, wird der Auftragnehmer der bb-net unverzüglich, schriftlich und vor deren Umsetzung den zu erwartenden Mehraufwands anzeigen. Alle Änderungen sowie deren Umsetzung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von bb-net.

(5) Alle an den Auftraggeber gelieferten Waren, Einrichtungsgegenstände und Anlagen müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Auf Verlangen muss der Auftragnehmer bb-net entsprechende Zertifizierungen und/oder Konformitätserklärungen unverzüglich und kostenlos bereitstellen. Die gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich für Waren mit CE, RoHS oder EAR Kennzeichnungen.

(6) Die Vertragslösungsrechte bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(7) Der Auftraggeber kann den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

(8) Im Falle einer Kündigung besteht unbeschadet der sonstigen Rechte des Auftraggebers lediglich Anspruch auf Vergütung für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen, die für den Auftraggeber verwertbar sind.

(1) Die vom Auftraggeber in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 3 Tage ab Vertragsschluss. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

(2) Vorzeitige Leistungen oder Lieferungen sowie jede Teilleistung oder Teillieferung bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

(3) Erbringt der Auftragnehmer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 4 bleiben unberührt.

(4) Ist der Auftragnehmer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i. H. v. 0,5 % des Nettopreises pro Werktag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises, der verspätet gelieferten Ware. bb-net bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(1) Der Auftragnehmer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Auftragnehmer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z. B. Beschränkung auf Vorrat).

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Schweinfurt zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

(3) Die Lieferung aus Drittstaaten hat stets CIF gem. Incoterms 2010 zu erfolgen.

(4) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Auftragnehmer 3 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.

(6) Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

(1) Die Lieferung zu erzeugenden oder herzustellenden beweglichen Sachen bedarf, ebenso wie Montageleistungen, der schriftlichen Abnahme durch bb-net. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Abnahme der Leistung durch bb-net. Eine konkludente Abnahme, insbesondere durch Ingebrauchnahme der Leistungsgegenstände durch bb-net, ist ausgeschlossen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

(3) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (zB. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Auftragnehmer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Auftragnehmer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

(1) Sollte der Auftragnehmer von der vereinbarten Leistung abweichen, wird er bb-net unverzüglich und ausdrücklich darauf hinweisen.

(2) Sollten zur Erfüllung der vereinbarten Leistung, abweichende Lösungen existieren, welche ökonomisch oder technisch besser geeignet sind, verpflichtet sich der Auftragnehmer, bb-net unmittelbar und umfänglich, in Schriftform zu informieren.

(3) Sollte der Auftragnehmer erkennen, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig einhalten kann, hat er bb-net unverzüglich und unter Angabe der Gründe darüber zu unterrichten.

(1) Der Auftragnehmer ist zur unentgeltlichen Abholung und der fachgerechten und vollständigen Entsorgung von Verpackungsmaterial verpflichtet. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist ein entsprechender Nachweis über die gesetzeskonforme Entsorgung gegebenenfalls auch durch Dritte zu erbringen. Sollte der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist der Auftraggeber berechtigt, dem Auftragnehmer die Kosten für die fachgerechte Abholung und Entsorgung und den damit verbundenen Aufwand in voller Höhe in Rechnung zu stellen

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung, insbesondere hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Lizenzierung nachzukommen, dies dem Auftraggeber auf Wunsch nachzuweisen sowie die sich für den Auftraggeber aus der Verpackungsordnung ergebenden Verpflichtungen wahrzunehmen. Sollten diese nicht übertragbar sein, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei deren Erfüllung unentgeltlich zu unterstützen.

(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält der Aufraggeber sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z. B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Auftragnehmer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Auftragnehmers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

(1) Ein verlängerter, weitergeleiteter, erweiterter oder nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers an den bestellten Waren wird vom Aufraggeber nicht anerkannt.

(2) Nimmt der Auftraggeber ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Auftragnehmers auf Eigentumsübertragung an (einfacher Eigentumsvorbehalt), erlischt der Eigentumsvorbehalt spätestens mit der Kaufpreiszahlung für die Ware.

(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Auftragnehmer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Auftragnehmer oder vom Hersteller stammt.

(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen dem Auftraggeber Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn dem Auftraggeber der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw. bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.

(5) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftragnehmer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

(6) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs. 5 gilt: Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

(7) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Auftragnehmer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Auftragnehmer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Auftragnehmer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

(1) Ist der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Auftragnehmer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Auftragnehmer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Der Auftragnehmer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

(1) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf erstes schriftliches Anfordern und unbeschadet gesetzlicher Ansprüche, von vermeintlichen patentrechtlicher, urheberrechtlicher oder sonstiger Schutzrechtsverletzungen freistellen. Die Freistellungspflicht umfasst sämtliche Aufwendungen, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte erwachsen.

(2) Die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch beträgt drei Jahre ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Auftraggebers, von den anspruchsbegründenden Umständen. Im Übrigen verjährt der Freistellungsanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung an.

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

(1) Sollte keine abweichende Vereinbarungen getroffen worden sein, räumt der Auftragnehmer unwiderruflich, sofern er selbst Inhaber aller Rechte ist, dem Auftragnehmer inhaltlich, räumlich und zeitlich uneingeschränkt Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Berechnungen, Grafiken, Plänen, Produkten, Modellen, Zeichnungen, Werkzeugen Grafiken oder sonstigen Unterlagen in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form.

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragsausführung durch den Auftragnehmer zu überprüfen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Einblick in Prüf- und Ausführungsunterlagen zu nehmen sowie die zur Vertragsausführung notwendigen Anlagen und Einrichtungen überprüfen. Sofern der Auftraggeber eine Besichtigung des Werkgeländes des Auftragnehmers für erforderlich hält, wird sich der Auftraggeber im Vorfeld für einen Termin innerhalb der Betriebszeiten anmelden.

(2) Der Auftraggeber ist ferner berechtigt, die Einhaltung der Regularien gemäß Ziffer 19 zu überprüfen.

(1) Die Verwendung von Firmennamen, Markennamen oder Logo des Auftraggebers, durch den Auftragnehmer im Zusammenhang mit Werbezwecken oder Referenzen bedarf im Vorfeld ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers.

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei Betreten des Werksgeländes von bb-net, die Fremdfirmenordnung zur Kenntnis zur nehmen und zu befolgen. Die Regularien können im Internet unter www.bb-net.de/fremdfirmenordnung aufgerufen werden.

(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts.

(2) Ist der Auftragnehmer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Schweinfurt entsprechendes gilt, wenn der Auftragnehmer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Alle einschlägigen Arbeits- und Umweltschutzvorschriften, staatliche und berufsgenossenschaftliche Arbeitsschutzvorschriften und allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln, einschließlich der für den Arbeitsumfang geltenden Unfallverhütungsvorschriften, sowie die geltenden Arbeitszeitgesetze müssen von den Fremdfirmen bei der Ausführung der Tätigkeit beachtet werden. Wenn den Fremdfirmen diese Vorschriften nicht bekannt sind, sind sie verpflichtet die notwendigen Informationen einzuholen. Die Fremdfirmen sichern zu, dass weder sie, noch ihre Subunternehmer Mitarbeiter ohne gültige und ordnungsgemäße Arbeitspapiere beschäftigen und dass die jeweilige gesetzliche Regelung zur Entgeltzahlung eingehalten wird.

Der Koordinator ist immer ein Mitarbeiter von bb-net. Der Koordinator ist direkter Ansprechpartner für die Fremdfirma in allen Belangen beim Aufenthalt auf dem bb-net Werksgelände. Name und Telefonnummer des Koordinators wird der Fremdfirma beim erstmaligen Betreten des Werkgeländes mitgeteilt.

Die Fremdfirma ist verpflichtet, den Anordnungen und Weisungen des Koordinators, seiner Beauftragten, der bb-net Sicherheitsfachkraft (nachfolgend gemeinsam „Weisungsbefugte“ genannt) Folge zu leisten. Sofern die Fremdfirma Zweifel an der Berechtigung des Weisungsbefugten zur Abgabe von Anordnungen und Weisungen hat, ist sie verpflichtet, sich die Berechtigung vom Koordinator bestätigen zu lassen. Die Überwachung und Erteilung von Anordnungen und Weisungen durch Weisungsbefugte entlastet die Fremdfirma nicht von ihrer eigenen Verantwortung gegenüber Ihren Mitarbeitern und bb-net.

Bei Verstößen gegen Arbeits- und Umweltschutzvorschriften, sowie sonstige Pflichtverstöße ist bb-net gegenüber der Fremdfirma berechtigt, die Einstellung der Arbeiten bis zur Beseitigung des Verstoßes anzuordnen und zuwiderhandelnde Mitarbeiter von den weiteren Tätigkeiten auszuschließen.

Bei Unfällen aller Art ist sofort der Werksverantwortliche, der Koordinator und die Sicherheitsfachkraft zu benachrichtigen. Darüber hinaus ist die Fremdfirma verpflichtet, sämtliche Arbeitsunfälle die bei einem Arbeitsunfall einschlägigen gesetzlichen Meldepflichten zu erfüllen. Auch Beschädigungen bzw. Störungen an bb-net Einrichtungen und Anlagen sind sofort dem Koordinator zu melden.

Die bb-net Sicherheitsfachkraft berät die Fremdfirma in allen Fragen der Arbeitssicherheit. Sie steht der Fremdfirma für Auskünfte zur Verfügung und wird sie, z.B. über die durch die einzelnen Anlagen und Verfahren entstehenden Gefährdungen und Maßnahmen zu deren Verhütung beraten. Die Fremdfirma hat die Kontaktdaten der zuständigen Sicherheitsfachkraft über den Koordinator in Erfahrung zu bringen.

Die bb-net Sicherheitsfachkraft berät die Fremdfirma in allen Fragen des Umweltschutzes. Sie steht der Fremdfirma in allen Fragen der Abfallentsorgung, Boden- und Gewässerschutz, Immissionsschutz und Gefahrgutabwicklung für Auskünfte zur Seite. Die Fremdfirma hat die Kontaktdaten der zuständigen Sicherheitsfachkraft über den Koordinator in Erfahrung zu bringen.

Die Fremdfirma verpflichtet sich zur Einhaltung der nachfolgenden Punkte:

1. Die Fremdfirma unterrichtet den Koordinator vor Beginn, nach Ende und bei jeder Unterbrechung der auf dem Werksgelände durchgeführten Tätigkeiten.
2. Die Fremdfirma stellt sicher, dass sie das Arbeitsumfeld stets in einem sicheren Zustand zurücklässt.
3. Die Fremdfirma weist den Koordinator auf eventuelle Störungen des Betriebsablaufes hin. Sie meldet dem Koordinator alle Störungen und Unregelmäßigkeiten, die während der Ausführung der Tätigkeit auftreten.
4. Die Fremdfirma legt die täglichen Arbeiten mit dem zuständigen Koordinator fest.
5. Die eingesetzten Werkzeuge und Geräte, insbesondere Leitern und Gerüste, müssen in arbeitssicherem Zustand sein. Sie sind beim Verlassen des Arbeitsplatzes unter Verschluss zu bringen oder anderweitig zu sichern, so dass keine Gefahren für Personen oder Sachen von ihnen ausgehen oder sie unbefugt genutzt werden können.
6. Elektrische Speisepunkte bei Arbeiten an Gebäuden und Haustechnik- oder Produktionsanlagen müssen eine Fehlerstrom-Schutzeinrichtung (RCD) haben.
7. Die von der Fremdfirma eingesetzten Fahrzeuge müssen den jeweiligen am Einsatzort gültigen Vorschriften entsprechen.

Die Fremdfirma beachtet folgende innerbetrieblichen Sicherheitsbestimmungen:

1. Werkzeuge, Geräte, Einrichtungen und Anlagen von bb-net dürfen ohne Erlaubnis, ohne den Nachweis der erforderlichen Qualifikation und Eignung, sowie ohne eine Einweisung durch bb-net nicht benutzt werden.
2. Materiallager und Materialstapel müssen so angelegt werden, dass sie die Arbeitssicherheit, den Produktionsablauf, sowie den Transport und Verkehrsfluss nicht gefährden.
3. Ausschachtungen, Gräben, offenstehende Kanäle, Bodenöffnungen usw. sind überall ausreichend zu sichern und bei Dunkelheit zu beleuchten. Gefährliche Arbeitsplätze sind abzusperren.
4. Das Mitbringen und der Konsum von alkoholischen Getränken und anderen berauschenden Mitteln (Drogen) sind auf dem bb-net Werksgelände nicht gestattet. Angehörige der Fremdfirma, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie unter Einfluss berauschender Mittel oder Getränke stehen, können vom Betriebsgelände verwiesen werden.
5. Die Fremdfirma beachtet das Rauchverbot.
6. Die Fremdfirma stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter die notwendige persönliche Schutzausrüstung (Schutzbrillen, Schutzschuhe, Schutzhelm etc.) tragen.
7. Auf dem bb-net Werksgelände gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des öffentlichen Straßenverkehrs. Dem Werksverkehr ist jedoch immer Vorrang zu gewähren und werksinterne Verkehrs- und Verhaltensregeln sind zu beachten. Die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge aller Art innerhalb des Betriebsgeländes beträgt 20 km/h.
8. Fahrzeuge von Fremdfirmen dürfen nur zum Be- und Entladen auf das Betriebsgelände.
9. Mitarbeiter von Fremdfirmen, die Flurförderzeuge, Kräne und Hubarbeitsbühnen betätigen, müssen im Besitz eines entsprechenden Ausbildungsnachweises sein.
10. Es ist den Mitarbeitern der Fremdfirma nicht gestattet, Betriebsteile mit Ausnahme der Pausenzonen und Sanitäreinrichtungen zu betreten, die nicht zum Einsatzbereich der Fremdfirma gehören. Ausnahmsweise dürfen andere Betriebsteile nach Absprache mit dem zuständigen Koordinator betreten werden, soweit dies zur Erfüllung der Tätigkeit notwendig ist.
11. Gebots-, Verbots-, Warnschilder und Markierungen müssen beachtet werden. Sie dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden.
12. Fluchtwege und Fluchttüren sind gekennzeichnet. Sie sind jederzeit freizuhalten.
13. Feuerlöscheinrichtungen, Hydranten und entsprechende Hinweisschilder dürfen nicht verdeckt, zugestellt oder anderweitig unbenutzbar gemacht werden. Sie müssen jederzeit zugänglich sein. Beschädigungen sind sofort dem Koordinator zu melden.
14. Fußgänger haben die gekennzeichneten Gehwege zu benutzen und auf den Verkehr von Flurförderzeugen zu achten.

Für gefährliche Arbeiten sind Arbeitsgenehmigungen bzw. Erlaubnisscheine erforderlich. Diese erhält die Fremdfirma im Bedarfsfall vom zuständigen Koordinator. Die Fremdfirma setzt nur qualifizierte Mitarbeiter für gefährliche Arbeiten ein. Die Fremdfirma stellt sicher, dass sämtliche Tätigkeiten auf dem bb-net Werksgelände durch den Koordinator freigegeben sind. Als gefährliche Arbeiten gelten insbesondere:

1. der Umgang mit gefährlichen Stoffen,
2. Arbeiten an oder in der Nähe elektrischer Anlagen und Einrichtungen,
3. Arbeiten mit Brandgefahr (Schweißen, Brennen, Heizen, Trennschneiden) und brennbaren Flüssigkeiten,
4. Arbeiten an Dampf- oder Druckleitungen,
5. Arbeiten mit Absturzgefahr,
6. Arbeiten, die besonderer Vorsorge bedürfen, weil unmittelbare Gefahren für Mitarbeiter der Fremdfirma und bb-net bestehen.

Von „gegenseitiger Gefährdung“ spricht man, wenn bb-net und/oder die Fremdfirma ein eigenes und/oder fremdes Gefährdungspotential bei der Durchführung der Tätigkeiten sieht. Bei möglicher gegenseitiger Gefährdung spricht sich die Fremdfirma vor Beginn der Arbeiten mit dem Koordinator ab, ob und welche Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind. Die Absprache mit dem Koordinator entbindet die Fremdfirma nicht von deren Aufsichtspflicht gegenüber den eigenen Mitarbeitern.

Im Einzelnen gilt folgendes:

1. Bei Arbeiten an oder in der Nähe spannungsführender Anlagen oder Einrichtungen muss auch die für diesen Bereich zuständige Haustechnik von bb-net eingeschaltet werden. Die Fremdfirma hat die Kontaktdaten der zuständigen Fachabteilung über den Koordinator in Erfahrung zu bringen.
2. Elektrische Energie darf von der Fremdfirma nur an den zugeordneten Speisepunkten entnommen werden. Die Fremdfirma hat die Speisepunkte über den Koordinator in Erfahrung zu bringen.
3. Andere elektrische Anschlüsse an das Betriebsnetz dürfen nur von der Haustechnik, unter Einschaltung des Koordinators, durchgeführt werden.
4. Die Durchführung von Erdarbeiten muss, wegen der möglichen Beschädigung von Versorgungsleitungen, vorher mit der Werksleitung besprochen werden. Die Fremdfirma hat die Kontaktdaten der Werksleitung über den Koordinator in Erfahrung zu bringen.

Die Fremdfirma ist verpflichtet, die Leitlinien für Umwelt, Energie und Arbeitsschutz einzuhalten.

Insbesondere gilt Folgendes:

1. Die Bereitstellung und Lagerung von wassergefährden den und umweltgefährdenden Stoffen muss über Auffangwannen erfolgen.
2. Durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen dürfen keine schädlichen Verunreinigungen von Boden, Grund-, Oberflächen- und Abwasser entstehen. Arbeits- und Lagerbehälter müssen geeignet, im guten Zustand und ab 100 Liter doppelwandig ausgeführt sein. Im Arbeitsbereich ist Bindemittel in ausreichender Menge bereitzuhalten.
3. Die Kraftstoffanlage und das Schmiersystem von Fahrzeugen und Maschinen dürfen keine Leckagen aufweisen.
4. Das Versickern von Abwasser und andere Flüssigkeiten ist verboten. Dasselbe gilt für das Einbringen in das Kanalnetz, soweit die Umweltschutzfachkraft nicht zugestimmt hat.
5. Die Fremdfirma ist verpflichtet sämtliche bei der Durchführung der Tätigkeit anfallenden Abfälle ordnungsgemäß und unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu verwerten, zu entsorgen und vom bb-net Werksgelände zu entfernen. Alle sich aus dieser Verpflichtung ergebenden Nachweise und Belege sind dem Koordinator in Kopie unverzüglich zu übergeben. Die Fremdfirma ist im Einzelfall berechtigt, Abfälle unter Einhaltung des geltenden Abfalltrennsystems nach Zustimmung des bb-net Entsorgungsbeauftragten auf dem Werksgelände zu entsorgen. Die Fremdfirma hat die Kontaktdaten des zuständigen Entsorgungsbeauftragten über den Koordinator in Erfahrung zu bringen.
6. Das Verbrennen von Abfällen aller Art auf dem Werksgelände ist untersagt.
7. Staub-, Geruch- und Lärmemissionen sind auf das technisch Erreichbare zu reduzieren.
8. Gesundheitsschädliche Belastungen der Mitarbeiter und Anwohner sind auszuschließen. Die eingesetzten Baumaschinen müssen die Anforderungen der Geräte- und Maschinenlärmverordnung erfüllen.
9. Bau-, Hilfs- und Betriebsstoffe, die Asbest, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Blei und kanzerogene Faserwerkstoffe enthalten, dürfen nicht verwendet werden.
10. Mit Ressourcen (z.B. Wasser, Energie, Hilfs- und Betriebsstoffe) ist sparsam umzugehen.
11. Die Fremdfirma setzt für Tätigkeiten mit bedeutenden Umweltauswirkungen nur Mitarbeiter ein, die durch Ausbildung, Schulung oder Erfahrung qualifiziert sind. Die damit verbundenen Nachweise sind bb-net jederzeit auf Verlangen vorzuzeigen

Im Zuge von Tätigkeiten mit Brandgefahr ist die Fremdfirma verpflichtet, das Erlaubnisscheinverfahren für feuergefährliche Arbeiten anzuwenden und die Außerbetriebnahme der Feuermeldeanlagen über den Koordinator, unter Einbezug des Sicherheits-/Brandschutzbeauftragten zu veranlassen. Die Fremdfirma ist verpflichtet, Löschmittel bereit zu stellen und nach Beendigung der Arbeiten brennbare Stoffe und Gase aus dem Gebäude bzw. den Arbeitsbereichen wie z.B. den Dachflächen zu entfernen und falls erforderlich, einen Brandschutzposten zu stellen. Fluchtwege, Türen und Feuerlöscheinrichtungen sind freizuhalten. Durchbrüche durch Brandwände sind nur nach Absprache mit dem Koordinator zulässig und mit dem durch den Koordinator festgelegten Verfahren wieder zu verschließen.

1. Die Bau- und Montagestelle ist stets in einem sauberen Zustand zu halten und zum Arbeitsende aufzuräumen.
2. Das Fotografieren oder Filmen auf dem Betriebsgelände ist – wenn keine Sondergenehmigung von bb-net vorliegt – nicht gestattet.
3. An Sonn- und Feiertagen ist das Betreten unseres Geländes durch Mitarbeiter von Fremdfirmen nur zulässig, wenn eine schriftliche Genehmigung von bb-net vorliegt.
4. Bauwasserentnahme aus Hydranten ist nur mit Genehmigung des Koordinators zulässig.

bb-net verpflichtet sich zu einer sorgsamen Verwendung von Energie und seine Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern. Die Fremdfirma stellt daher einen sparsamen und sorgfältigen Umgang mit Energie sicher!

Sofern spezifische Regelungen existieren, ist die Fremdfirma verpflichtet diese einzuhalten. Die spezifischen Regelungen werden im Rahmen der Einweisung vom Koordinator mitgeteilt.

Die Fremdfirma ist verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor Beginn der Tätigkeit über den Inhalt dieser „bb-net Anweisung für Fremdfirmen“ zu unterweisen und dies auf Anfrage von bb-net in geeigneter Form nachzuweisen. Ferner hat die Fremdfirma dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter sich an die Regelungen der „bb-net Anweisung für Fremdfirmen“ halten. Die Unterweisung über die Arbeitsbedingungen, Gefährdungen und Schutzmaßnahmen ist nachweislich mindestens einmal jährlich zu wiederholen.

Es existiert ausschließlich eine deutsche Version, diese ist verbindlich.

(1) bb-net garantiert seinen Kunden, dass die verkaufte Hardware frei von Herstellungs-, Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Maßgeblich sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Herstellungszeitpunkt.

(2) Sollte eine Reparatur des defekten Gerätes nicht möglich sein, wird bb-net Ihnen den Zeitwert des Gerätes erstatten. Der Zeitwert wird anhand einer Abschlagsstaffelung festgelegt. Sollte der Defekt in den ersten 12 Monaten auftreten, wird bb-net dem Käufer den vollen Anschaffungspreis erstatten. Garantieverlängerungen werden grundsätzlich nicht erstattet.

Abschlagsstaffelung:
>12 Monate – 20 % Abschlag
>18 Monate – 30 % Abschlag
>24 Monate – 40 % Abschlag
>30 Monate – 50 % Abschlag
>36 Monate – 60 % Abschlag

(3) Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von bb-net über. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. bb-net stellt für Reparaturen während der Garantiezeit keine Leihgeräte zur Verfügung und übernimmt auch nicht die Kosten hierfür.

(4) Für tecXL Produkte mit einem Akku, wird eine Mindestlaufzeit von 60 Minuten und eine Restkapazität von mindestens 50% in den ersten vollen 6 Monaten garantiert.

(5) Unberechtigte Servicefälle:
Bei unberechtigten Servicefällen werden 25 % vom Anschaffungspreis, aber maximal 25,00 € Kosten für Rückversand und Bearbeitung berechnet.

(1) Die Garantielaufzeit beträgt für tecXL Produkte 24 Monate. Für sonstige gebrauchte Hardware, sogenannte Used-IT, 30 Tage. Die Garantiezeit beginnt mit dem Rechnungsdatum.

(2) Bei einem erstmaligen Weiterverkauf von Produkten mit dem tecXL Siegel durch den Kunden beginnt die Garantiefrist von neuem, jedoch ist die Verlängerung auf maximal 6 Monate beschränkt. Auf Verlangen ist der Originalkaufbeleg an bb-net auszuhändigen, über den das Gerät eindeutig zu identifizieren ist. Die Garantiezeit für Akkus verlängert sich hierdurch nicht.

(3) Sollten im Rahmen der Garantieerfüllung Komponenten ausgewechselt werden, löst dies keinen neuen Beginn der Garantiefrist aus.

(1) Optische Abnutzung und Veränderung, die während der Nutzung entstehen sowie Verschleißteile sind von der Garantie ausgenommen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich Batterien, Verfärbungen, Kratzer und bewegliche Teile, die einen natürlichen Verschleiß unterliegen.

(2) Von der Garantie ausgenommen sind Schäden durch höhere Gewalt oder Naturkatastrophen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich: durch Brand, Strahlung, Frost, Sonne/Hitze, Überschwemmungen, Krieg, Computerviren, Programmierungs-, Softwarefehler, externen Kraft- oder Stoßeinwirkungen.

(3) Ebenso ist die unsachgemäße Benutzung oder Veränderung der Geräte von einem Garantieanspruch ausgenommen. Beispiele für unsachgemäße Benutzung sind insbesondere, jedoch nicht ausschließlich: Wasserschäden, Korrosionsschäden, Defekte aufgrund nicht durch den Hersteller zugelassenen Zubehörs und die Installation von nicht durch den Hersteller zugelassener Software.

(4) Herstellerseitige Serienfehler, Softwarefehler und/oder Fehler im Zusammenhang mit dem Betriebssystem sind von der Garantie ausgenommen.

(5) Außerdem endet die Gültigkeit der Garantie bei Nichteinhaltung der Montage-, Pflegeanweisung und Reparatur des Gerätes durch jegliche andere Person/Firma als bb-net. Außer bb-net hat einer Reparatur durch eine fremde Partei ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

(1) Sollten Sie einen Defekt an Ihrem tecXL Produkt feststellen, kontaktieren Sie bitte den Kundenservice unverzüglich per Onlineformular, mit genauer Fehlerangabe, über Ihr Kundenkonto.

(2) Bei begründetem Garantieanspruch erhalten Sie eine Servicenummer sowie Anweisungen für den Versand des Produktes an bb-net.

(3) Von uns autorisierte Rücksendungen in einer geeigneten Transportverpackung an bb-net sind im Voraus bezahlt und entsprechend versichert. Der Versand erfolgt an die auf der Rücksendung angegebene Adresse.

(4) Nach Erbringung der Garantieleistung erhalten Sie Ihr tecXL Produkt mit der gleichen Konfiguration, die es ursprünglich beim Kauf hatte, vorbehaltlich möglicher Updates, zurück.

(5) Der Käufer ist verpflichtet die Ware vollständig, entsperrt und ohne Zugangsbeschränkungen zur Reparatur einzusenden. Unvollständige Einsendungen werden anteilig in Rechnung gestellt.

(6) Unangemeldete oder nicht autorisierte Rücksendungen können vom Garantiegeber abgewiesen und anfallende Bearbeitungskosten dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

Die Kosten der Einsendung und deren Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen. Bei Reklamationen innerhalb der ersten 30 Tage nach Rechnungsdatum räumt bb-net die Möglichkeit ein, den Rückversand zu übernehmen. Nachdem eine berechtigte Garantiebearbeitung durchgeführt wurde, versendet bb-net die Ware auf eigene Kosten zurück.

(1) bb-net übernimmt keine Haftung für Daten und installierte Software. Aus datenschutzrechtlichen Gründen löscht bb-net alle Datenträger im Rahmen der Garantieerfüllung und setzt das Gerät in den softwareseitigen Ursprungszustand zurück. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden Software wieder neu zu installieren.

(2) bb-net übernimmt keinerlei Haftung für Daten, welche auf dem Transport von oder zu bb-net verloren gehen. Die Transportversicherung deckt lediglich den Warenwert der Sendung.

(3) bb-net übernimmt keine Haftung, für aus Kulanz ausgeführte Reparaturen.

Die zur Durchführung und Abwicklung der Garantieleistung notwendigen Daten werden erfasst, übertragen und verarbeitet. Mit der Nutzung des jeweils gültigen Rücksendeverfahrens erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass diese Daten erhoben und verarbeitet werden. bb-net handelt hierbei grundsätzlich nach der Maßgabe der Datensparsamkeit.

Erfüllungsort der Pflichten aus dieser Garantie ist Schweinfurt. Soweit zulässig ist Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Schweinfurt. Auf diese Garantie findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit nicht zwingendes internationales Verbraucherschutzrecht entgegensteht.

Dieser Verhaltenskodex wurde von der Geschäftsführung erstellt und beschreibt, welche Werte wir teilen und wie wir zusammenarbeiten wollen – heute und in Zukunft. Sie geben uns ein klares Zielbild vor, das es zu erreichen gilt, um unseren Unternehmenserfolg nachhaltig zu sichern. Eine respektvolle und kooperative Zusammenarbeit sowie die bewusste Wahrnehmung sozialer Verantwortung bilden die Basis für unseren langfristigen Unternehmenserfolg. Erwartet wird ein verantwortliches, ethisch korrektes und integres Verhalten von Geschäftsführung, Mitarbeitern, aber auch Geschäftspartnern, Lieferanten sowie eventuell zukünftigen Tochterunternehmen oder Kooperationsunternehmen.

Der Verhaltenskodex stellt einen Anspruch an uns selbst, zugleich ist er Versprechen nach außen für ein verantwortungsvolles Verhalten gegenüber Geschäftspartnern und Öffentlichkeit, aber auch im Umgang miteinander innerhalb des Unternehmens. Er soll als Richtschnur für unser tägliches Verhalten dienen.

Unsere Führungskräfte haben eine besondere Vorbildfunktion. Voraussetzung für eine unternehmensweite Umsetzung der Verhaltensgrundsätze ist, dass unsere Werte durch die Führungskräfte vorgelebt werden.  Sie sind erste Ansprechpartner bei Fragen zum Verständnis der Regelungen und sorgen dafür, dass alle Mitarbeiter den Verhaltenskodex kennen und verstehen. Sie beugen im Rahmen ihrer Führungsaufgabe nicht akzeptablem Verhalten vor bzw. ergreifen geeignete Maßnahmen, um Regelverstöße in ihrem Verantwortungsbereich zu verhindern.

Das Befolgen von Gesetzen und Vorschriften ist für uns wesentliches Grundprinzip wirtschaftlich verantwortlichen Handelns. Wir beachten jederzeit die geltenden rechtlichen Verbote und Pflichten.

Unsere Mitarbeiter sind das Fundament für den Erfolg unseres Unternehmens. Damit sich ihre Stärken entfalten können, schaffen wir ein Arbeitsumfeld, welches diese Wertschätzung lebt und Integrität fördert. Wir vertrauen uns gegenseitig und halten unser Wort. Wir stehen für Chancengleichheit, denn gerade in der Vielfalt der Mitarbeiter liegt hohes Potential. Wir behandeln alle Mitarbeiter gleich, ungeachtet der ethnischen und nationaler Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, der politischen Einstellung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität oder einen anderen geschütztes Merkmal oder Status. Wir bringen jedem Mitarbeiter gegenüber dem nötigen Respekt auf, behandeln einander mit Anstand und wenn wir uns in Dingen uneinig sind, dann sind wir dies, ohne uns gegenseitig zu erniedrigen. Wir übernehmen die volle Verantwortung für unsere Entscheidungen, Handlungen und Ergebnisse. Glaubwürdigkeit entsteht, wenn wir die Eigenverantwortung für das übernehmen, was wir sagen und tun. Jeder bringt seine Absichten und Ziele klar zum Ausdruck und erwarten, dass andere ihre Meinung dazu kundtun.

Unsere Mitarbeiter werden ausschließlich auf Grundlage ihrer Qualifikation und ihrer fachlichen, aber auch sozialen Fähigkeiten, eingestellt und gefördert. Jeder einzelne Mitarbeiter ist verpflichtet, jedwede Form von Diskriminierung zu unterlassen und ein respektvolles und kollegiales Miteinander zu leben.

Wir dulden in keiner Form sexuelle Belästigungen und bedienen uns einer Sprache, die weder diskriminierend, einschüchternd, belästigend, bedrohlich, missbräuchlich, sexuell anrüchig, oder anderweitig beleidigend oder als unangemessen angesehen werden kann.

Das Recht auf eine angemessene Vergütung wird für alle Mitarbeiter anerkannt. Die Entlohnung und die sonstigen Leistungen entsprechen mindestens den jeweiligen nationalen und lokalen gesetzlichen Normen.

Gesundheit und Sicherheit unserer Beschäftigten sind für uns ebenso wichtig wie die Qualität unserer Arbeit und geschäftlicher Erfolg. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz werden als integraler Bestandteil aller Betriebsabläufe von Anfang an mit einbezogen. Die Gesundheit unserer Mitarbeiter ist unser höchstes Gut und verpflichtend für alle. Unser Unternehmen berücksichtigt die relevanten Arbeitsschutzvorschriften, den Stand der Technik, die Arbeitsmedizin, Hygiene sowie sonstiger arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse. Jeder unserer Mitarbeiter fördert die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in seinem Arbeitsumfeld und hält sich an die Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Führungskraft ist verpflichtet, seine Mitarbeiter in der Wahrnehmung dieser Verantwortung zu unterweisen und zu unterstützen.

Alle Mitarbeiter sind verpflichtet, das Eigentum und die Ressourcen des Unternehmens sachgemäß und schonend zu verwenden und es vor Verlust, Diebstahl oder Missbrauch zu schützen. Wir verwenden materielles und immaterielles Eigentum des Unternehmens ausschließlich für Unternehmenszwecke und nicht für persönliche Zwecke, sofern es nicht ausdrücklich erlaubt wurde.

Wichtige Unternehmensziele sind für uns nachhaltiger Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourceneffizienz. Wir prüfen und validieren unsere Möglichkeiten, CO₂-Emissionen zu minimieren und unsere Produkte und unser Handeln ständig zu optimieren. Dies gelingt uns durch ein umfassendes Nachhaltigkeitskonzept, einer Vielzahl an Umweltprojekten sowie den nicht vermeidbaren CO₂-Fußabdruck durch Klimazertifikate auszugleichen. Jeder Mitarbeiter trägt dabei Verantwortung, die natürlichen Ressourcen schonend zu behandeln und durch sein individuelles Verhalten zum Schutz von Umwelt und Klima beizutragen.

Korruption, Geldwäscheaktivitäten sowie Verstöße gegen geltendes Recht führen zu Sanktionen gegen die betroffene/n Person/en. Jeder Mitarbeiter darf für und bei der Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten keine Geschenke oder sonstigen Vorteile von Kunden, Lieferanten oder anderen Personen ohne Zustimmung des Arbeitgebers in offener oder verdeckter Form annehmen, fordern oder sich versprechen lassen. Bei Fragen, rechtlichen Zweifeln und begründeten Verdachtsmomenten ist zwingend Rücksprache mit dem Vorgesetzten zu halten. Keiner unserer Mitarbeiter darf die geschäftlichen Verbindungen des Unternehmens zum eigenen Vorteil oder fremden Nachteil ausnutzen.
Korruption, Geldwäscheaktivitäten sowie Verstöße gegen geltendes Recht führen zu Sanktionen gegen die betroffene/n Person/en. 

Unser Unternehmen ist sich seiner Verantwortung für Bildung und Wissenschaft, für Kultur und Sport sowie für soziale Anliegen bewusst. Gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein und soziales Engagement sind seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Unternehmenskultur.

Wir vergeben Spenden und andere Formen des gesellschaftlichen Engagements allein im Unternehmensinteresse. Wir leisten keine finanziellen Zuwendungen an Empfänger, mit denen Interessenkonflikte entstehen könnten.

Die Vergabe von Spenden erfolgt transparent, da Zweck, Spendenempfänger und Zuwendungsbestätigung des Spendenempfängers dokumentiert und nachprüfbar sind.

Die Wahrnehmung der bb-net media GmbH in der Öffentlichkeit wird wesentlich durch das Auftreten, Handeln und Verhalten jedes einzelnen Mitarbeiters geprägt. Wir alle tragen Verantwortung hierfür. Unangemessenes Verhalten bereits eines Einzelnen kann unserem Unternehmen erheblichen Schaden zufügen.

Daher ist jeder Mitarbeiter aufgefordert, durch sein Verhalten und Auftreten in der Öffentlichkeit bzw. in sozialen Medien das Ansehen unseres Unternehmens zu wahren.

Unser Unternehmen respektiert die international anerkannten Menschenrechte und setzt sich für deren Einhaltung und Schutz ein. Wir respektieren die Würde und die Persönlichkeitsrechte unserer Mitarbeiter und Dritter. Wir lehnen jede Form von Zwangs- und Kinderarbeit strikt ab.

Geschäftsbeziehungen basieren auf sachlichen Kriterien, dazu gehören Preis und Qualität, aber auch das Bestehen einer gewachsenen, fairen Zusammenarbeit. Unser Erfolg gründet sich ebenso auf einer vertrauensvollen Beziehung zu unseren Kunden.

Geschäftsentscheidungen werden ausschließlich im besten Interesse des Unternehmens getroffen. Wir legen Wert darauf, dass unsere Entscheidungen nicht von privaten Interessen gelenkt werden. Interessenkonflikte mit privaten, anderweitigen wirtschaftlichen oder sonstigen Belangen sind für alle Mitarbeiter bereits im Ansatz zu vermeiden. Voraussetzung zur Lösung von dennoch auftretenden Interessenkonflikten ist die transparente Offenlegung des Konflikts.

Erfolgreiche und nachhaltige Geschäftsabschlüsse können wir im Wettbewerb durch überzeugende Qualität und Leistungsfähigkeit unserer Produkte und Dienstleistungen erreichen. Die Grundsätze von Ehrlichkeit und Integrität sind bei allen geschäftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten einzuhalten.

Der Austausch von Geschenken und Einladungen im Geschäftsalltag ist durchaus legitim, solange diese an Wert und Häufigkeit einen angemessenen Rahmen nicht übersteigt.

Moralisches Handeln und fairer Wettbewerb ist die Basis für unseren Erfolg. Wir halten die Regeln des fairen Wettbewerbs ein. Unter Wettbewerbern unzulässig sind der Informationsaustausch zu Preisen, preisbildenden Faktoren oder Preisbestandteilen, die Aufteilung von Gebiets- und Kundengruppen, Absprachen oder Informationen über Lieferbeziehungen und deren Konditionen. Wir erwarten von unseren Mitarbeitern sowie von unseren Geschäftspartnern die volle Wahrnehmung ihrer Verantwortung zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs.

Eigene Entwicklungen und unser Wissen sind von überragendem Wert. Wir schützen diese immateriellen Vermögenswerte, weil sie für die Zukunft unseres Unternehmens erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben.

Wir respektieren die Rechte am geistigen Eigentum und halten uns an die Datenschutzbestimmungen und -regelungen. Bei der Verwendung betriebsfremder Informationstechnologien und Software verpflichten wir uns, nur rechtmäßig erworbene und lizenzierte Versionen einzusetzen.

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, über alle geschäftlichen und betrieblichen Vorgänge, von denen er durch seine Tätigkeit oder in anderer Weise Kenntnis erlangt hat, Verschwiegenheit zu wahren. Dies erstreckt sich auch auf Geschäftsgeheimnisse oder während der Vertragsdauer bekannt gewordene betriebliche Vorgänge anderer Unternehmen, mit denen der Arbeitgeber rechtlich, wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden ist.

Zu den betrieblichen Vorgängen zählen insbesondere Herstellungsverfahren, Vertriebswege, Kundenlisten, Kalkulationsgrundlagen, Firmensoftware und vergleichbare Informationen. Eingeschlossen sind aber auch eigene Beobachtungen, Erfahrungen und Ergebnisse des Arbeitnehmers. Sämtliche Geschäftsunterlagen sowie Aufzeichnungen zu Geschäftsvorgängen sind als Eigentum des Arbeitgebers zu behandeln und diesem spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Vorgänge und Tatsachen, die jedermann zugänglich sind und deren Weitergabe für den Arbeitgeber ersichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfall ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Weisung seines Vorgesetzten oder der Geschäftsleitung einzuholen.

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit weiter fort, soweit dadurch das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht oder nur unerheblich behindert wird. Sollte die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen unangemessen behindern, hat er gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von dieser Pflicht.

Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). Sie sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort (§ 53 Bundesdatenschutzgesetz). Betriebsgeheimnisse hat der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu wahren.

Wir gestalten unsere Beziehungen zu aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern, Bewerbern, Geschäftspartner und sonstigen Personenkreisen so, dass geschäftsrelevante, vertrauliche, geheime und personenbezogene Daten geschützt werden. Wir erheben, verarbeiten oder nutzen personenbezogene Daten nur, soweit dies für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erforderlich ist. Die Verwendung der Daten für die Betroffenen soll transparent sein. Wir wahren das Recht auf Auskunft und Berichtigung sowie gegebenenfalls Widerspruch, Sperrung und Löschung der Daten.

Unsere Mitarbeiter verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, gesetzliche und betriebliche Regelungen einzuhalten und vor einem Missbrauch zu schützen. Wir verpflichten uns bei der Absicherung der Daten einen angemessenen Standard einzuhalten.

Alle Komponenten der Datenverarbeitung müssen so gesichert sein, dass eine unbefugte interne oder externe Nutzung verhindert wird.

Alle Mitarbeiter sind dazu aufgefordert, sich vertraulich an den jeweiligen Vorgesetzen, die Geschäftsführung oder per Mail an [email protected] zu wenden, frei von Ängsten vor negativen Konsequenzen.

Alle Ansprechpartner verpflichten sich zur absoluten Verschwiegenheit, soweit dies vom Ansprechenden gewünscht wird oder dessen Schutz dies erfordert.

(1) Unternehmen sollen den Schutz der internationalen Menschenrechte unterstützen und achten.

(2) Unternehmen sollen sicherstellen, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen.

(3) Unternehmen sollen die Vereinigungsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen wahren.

(4) Unternehmen sollen für die Beseitigung aller Formen von Zwangsarbeit eintreten.

(5) Unternehmen sollen für die Abschaffung von Kinderarbeit eintreten.

(6) Unternehmen sollen für die Beseitigung von Diskriminierung bei Anstellung und Erwerbstätigkeit eintreten.

(7) Unternehmen sollen im Umgang mit Umweltproblemen dem Vorsorgeprinzip folgen.

(8) Unternehmen sollen Initiativen ergreifen, um größeres Umweltbewusstsein zu fördern.

(9) Unternehmen sollen die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien beschleunigen.

(10) Unternehmen sollen gegen alle Arten der Korruption eintreten, einschließlich Erpressung und Bestechung.